Liebe Kolleginnen und Kollegen,<\/p>\n
die diesj\u00e4hrige Personalversammlung in der Aula der Grundschule Welheim war wie im Vorjahr wieder gut besucht und besch\u00e4ftigte sich schwerpunktm\u00e4\u00dfig mit der Thematik des Datenschutzes in der Schule. Grundlage hierf\u00fcr war die Ver\u00f6ffentlichung der neuen Dienstanweisung \u201eAutomatische Datenverarbeitung\u201c im Amtsblatt. Neu darin ist die Anlage, die die \u201eGenehmigung f\u00fcr die Verarbeitung von personenbezogenen Daten aus der Schule durch Lehrkr\u00e4fte zu dienstlichen Zwecken auf ADV-Anlagen von Lehrkr\u00e4ften\u201c regelt. Dies hat Folgen beim Datenschutz und bei der Haftung und hat in den Schulen zu gro\u00dfer Verunsicherung gef\u00fchrt. Auf der einen Seite will man die Digitalisierung in der Schule \u2013 auch im Unterricht \u2013 vorantreiben, auf der anderen Seite hat man aber vers\u00e4umt, uns Lehrkr\u00e4ften zur Einhaltung des Datenschutzes eine ausreichende Anzahl an Dienstger\u00e4ten zur Verf\u00fcgung zu stellen. Stattdessen m\u00f6chte man nun, dass wir, wenn wir mit unseren privaten Ger\u00e4ten schulische personenbezogene Daten verarbeiten, also dienstliche Aufgaben verrichten, mit unserer Unterschrift best\u00e4tigen, dass wir daf\u00fcr selber voll und umf\u00e4nglich haften. Wer dies nicht m\u00f6chte, ist gezwungen diese Arbeit an dem zurzeit wohl hei\u00df begehrtesten Arbeitsplatz der Schule, dem Verwaltungsrechner, zu erledigen. Zu welch absurden Situationen es daraufhin vielerorts in den Schulen kommt, haben wir mit einem kurzen Eingangssketch versucht darzustellen.<\/p>\n
Etwas provokativ haben wir zu Beginn der Versammlung eine Papierversion einer dienstlichen ADV-Anlage und einen Bleistift an alle Teilnehmer*innen verteilt. Ob die Konsequenz dieser Dienstanweisung f\u00fcr uns fatalerweise nun wirklich hei\u00dft \u201ezur\u00fcck zu Papier und Bleistift\u201c oder welche anderen Handlungsoptionen sich hieraus ergeben k\u00f6nnen, hat unser Referent Herr Thomas Martin (Datenschutzbeauftragter aus dem Rhein-Erft -Kreis), versucht zu erl\u00e4utern und aufzuzeigen.<\/p>\n
In dem Papier-Notebook haben wir f\u00fcr Sie einige Erl\u00e4uterungen zum Datenschutz und zu personenbezogenen Daten abgedruckt. Sie finden darin auch vorgefertigte Musterseiten zum Protokollieren ihrer Arbeitszeit f\u00fcr eventuell nun handschriftlich zu erledigende dienstliche T\u00e4tigkeiten.<\/p>\n
Abschlie\u00dfend war uns wichtig zu betonen, dass die Entscheidung, ob eine Lehrkraft zur Verarbeitung personenbezogener Daten private Ger\u00e4te (ADV-Anlagen) nutzt und demzufolge die hierf\u00fcr erforderliche Genehmigung bei der Schulleitung einholt und schriftlich erkl\u00e4rt, die datenschutzrechtlichen Bestimmungen verstanden<\/strong> zu haben und einzuhalten<\/strong>, alleine bei der Lehrkraft liegt. Sollten Sie sich bei dieser Entscheidung unter Druck gesetzt f\u00fchlen, wenden Sie sich bitte vertrauensvoll an uns.<\/p>\n Unten angeh\u00e4ngt finden Sie neben den Folien des Vortrages unseres Referenten auch s\u00e4mtliche von uns f\u00fcr Sie vorbereitete Materialien und Musterschreiben zu den Themen \u201eSelbsttest\u201c \u201eCheckliste Schulhomepage\u201c \u201eRemonstration\u201c, \u201eAntrag auf ein dienstliches ADV-Ger\u00e4t\u201c sowie zur \u201e\u00dcberlastungsanzeige\u201c. Ebenso finden Sie die in der Versammlung beschlossene und verabschiedete Resolution und den Handlungsauftrag (Antrag) an den Personalrat, sich f\u00fcr die Ausstattung der Lehrkr\u00e4fte in den Schulen mit ADV-Anlagen, wie z.B. Notebooks, zur ausschlie\u00dflich dienstlichen Nutzung einzusetzen.<\/p>\n Sollten sich hieraus f\u00fcr Sie oder Ihr Kollegium Fragen oder weiterf\u00fchrender Beratungsbedarf ergeben, melden Sie sich bitte bei uns \u2013 wir sind f\u00fcr SIE <\/strong>da.<\/p>\n Herzlichen Dank an alle Teilnehmer*innen der Personalversammlung und weiterhin viel Erfolg bei der Umsetzung unserer gemeinsamen Forderungen und der Arbeit in der Schule!<\/p>\n <\/p>\n Heike Murglat<\/p>\n (Vorsitzende)<\/p>\n Materialien<\/strong><\/p>\n \u201eSelbsttest zum Datenschutz in der Schule\u201c<\/a><\/p>\n Zur Einsch\u00e4tzung des eigenen technischen Verst\u00e4ndnisses empfehlen wir, die im Selbsttest aufgef\u00fchrten Fragen ohne gro\u00dfes Nachdenken \u2013 ganz spontan – auszuf\u00fcllen.<\/p>\n Eine kurze Erl\u00e4uterung zum Ergebnis finden Sie im letzten Feld des Tests.<\/p>\n <\/p>\n \u201eCheckliste Schulhomepage\u201c<\/a><\/p>\n Entspricht die Schulhomepage den Bestimmungen des Datenschutzes? Wo besteht noch Handlungsbedarf? Die vorliegende Checkliste bietet die M\u00f6glichkeit der \u00dcberpr\u00fcfung.<\/p>\n <\/p>\n \u201eRemonstration und Beschwerde\u201c<\/a><\/p>\n Beamt*innen tragen f\u00fcr ihr dienstliches Handeln nach \u00a7 36 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) die volle pers\u00f6nliche Verantwortung. In der \u201eAllgemeinen Dienstordnung f\u00fcr Lehrer*innen\u201c (ADO) wird die Pflicht zur Remonstration f\u00fcr alle Lehrkr\u00e4fte gleicherma\u00dfen zu den Dienstpflichten gerechnet (\u00a7 3 Abs. 2, 4 ADO), also auch f\u00fcr Angestellte (tarifbesch\u00e4ftigte Lehrkr\u00e4fte). Demzufolge raten wir sowohl Beamt*innen als auch Angestellten schriftlich von ihrem Recht auf Remonstration\/Beschwerde Gebrauch zu machen, wenn im konkreten Fall die korrekte Aus\u00fcbung der dienstlichen Pflicht durch besondere Umst\u00e4nde (unzureichende Ausstattung der Schulen mit ADV-Anlagen zur Verarbeitung personenbezogener Daten)<\/em> behindert ist.<\/p>\n Zus\u00e4tzlich zur Remonstration besteht die M\u00f6glichkeit nach \u00a7 104 Abs. 2 Landesbeamtengesetz (LBG) eine Beschwerde auf dem Dienstweg bis zum Ministerium vorzutragen. Grunds\u00e4tzlich kann sich auch jede\/jeder Besch\u00e4ftigte in dienstlichen Angelegenheiten an eine\/n Landtagsabgeordnete\/n wenden. M\u00f6gliche Adressaten haben wir f\u00fcr Sie aufgelistet.<\/p>\n <\/p>\n \u201eAntrag auf ein dienstliches ADV-Ger\u00e4t\u201c<\/a><\/p>\n Zur Unterstreichung der Notwendigkeit und Dringlichkeit die der Beantragung von dienstlichen ADV-Ger\u00e4ten aus unserer Sicht beigemessen werden sollte, haben wir drei Musterantr\u00e4ge f\u00fcr Sie bereitgestellt.<\/p>\n Der erste Musterantrag richtet sich an unseren Dienststellenleiter vor Ort, Herrn Oberb\u00fcrgermeister Tischler.<\/p>\n Das zweite und dritte Musterschreiben ist an das Ministerium adressiert. Grundschullehrkr\u00e4fte nutzen bitte das zweite, Sonderp\u00e4dagog*innen das dritte Schreiben.<\/p>\n Wir empfehlen beide Musterschreiben (OB und Ministerium) auf den Weg zu bringen. Je mehr Antr\u00e4ge dort eingehen, desto mehr Aussicht auf Erfolg besteht!<\/p>\n <\/p>\n \u201e\u00dcberlastungsanzeige\u201c<\/a><\/p>\n Sollten Sie oder Ihr Kollegium aufgrund von Arbeits\u00fcberlastung bei der ordnungsgem\u00e4\u00dfen Erf\u00fcllung ihrer Arbeitsleistung (unzureichende Ausstattung der Schule mit dienstlichen ADV-Anlagen) gef\u00e4hrdet sein, besteht nach \u00a7 15 Arbeitsschutzgesetz die M\u00f6glichkeit und auch die Pflicht dies dem Arbeitgeber im Rahmen einer \u00dcberlastungsanzeige anzuzeigen. Die \u00dcberlastungsanzeige reicht die Verantwortung an die n\u00e4chst h\u00f6here Stelle weiter und sch\u00fctzt die\/den Besch\u00e4ftigte\/n bei Haftungsanspr\u00fcchen. Da die Anzeige auf dem Dienstweg bei der Schulleitung einzureichen ist und die Schulaufsicht gehalten ist, dieser Anzeige nachzugehen, empfehlen wir Ihnen, uns bereits im Vorfeld zur Beratung bei der Formulierung einer solchen Anzeige hinzuzuziehen oder uns zumindest eine Kopie der Anzeige zu \u00fcbermitteln.<\/p>\n Im Anhang finden Sie eine allgemeine Information zum Instrument der \u00dcberlastungsanzeige und zum Verfahrensablauf sowie ein Musterschreiben f\u00fcr einen individuellen Antrag und auch ein Schreiben, das Sie als Gremium der Lehrerkonferenz verabschieden und auf den Weg bringen k\u00f6nnen.<\/p>\n <\/p>\n \u201eResolution der Personalversammlung Grundschule Bottrop vom 04.06.2018\u201c<\/a><\/p>\n Zur Verbesserungen der Arbeitsbedingungen an den Grundschulen in Bottrop und zur F\u00f6rderung und zum Erhalt der Gesundheit der Lehrkr\u00e4fte an unseren Schulen hat die Personalversammlung folgende Resolution verabschiedet.<\/p>\n <\/p>\n \u201eAntrag auf Ausstattung der Lehrkr\u00e4fte in den Schulen mit dienstlichen ADV-Anlagen\u201c<\/a><\/p>\n Der Personalrat f\u00fcr Lehrerinnen und Lehrer an den Grundschulen in Bottrop hat von der Personalversammlung folgenden Handlungsauftrag erhalten.<\/p>\n <\/p>\n \u201eVortrag des Referenten zum Thema Datenschutz auf der PV\u201c<\/a><\/p>\n Herr Thomas Martin hat uns freundlicherweise seinen Vortrag zur Ver\u00f6ffentlichung auf unserer Homepage zur Verf\u00fcgung gestellt. Sollten sich R\u00fcckfragen f\u00fcr Sie ergeben, kontaktieren Sie entweder den Referenten selbst oder nehmen Kontakt mit uns auf.<\/p>\n <\/p>\n \u201ePapier-Version ADV-Anlage\u201c<\/a><\/p>\n Zur eigenen Nutzung beziehungsweise Weitergabe in Ihrem Kollegium erhalten Sie\u00a0 unser Papier-Notebook zum Ausdrucken und selber falten. Vor dem Drucken bitte die Einstellung \u00fcber „kurze Seite“ +\u00a0„beidseitiger Druck“\u00a0w\u00e4hlen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Liebe Kolleginnen und Kollegen, die diesj\u00e4hrige Personalversammlung in der Aula der Grundschule Welheim war wie im Vorjahr wieder gut besucht und besch\u00e4ftigte sich schwerpunktm\u00e4\u00dfig mit der Thematik des Datenschutzes in der Schule. Grundlage hierf\u00fcr war die Ver\u00f6ffentlichung der neuen Dienstanweisung \u201eAutomatische Datenverarbeitung\u201c im Amtsblatt. 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